Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt jedes Jahr im „Schwarzbuch“ Projekte, mit denen Steuergelder verschwendet wurden. Auch in Braunschweig hinterlässt ein Förderprogramm für Lastenräder Fragen.

Was der Stadt Braunschweig vorgeworfen wird, liest du hier.

Braunschweiger Förderprogramm auf dem Prüfstand

Seit 2023 kann man sich den Kauf eines Lastenfahrrads in Braunschweig mit bis zu 1.000 Euro bezuschussen lassen. Das geht auch für Fahrradanhänger. „Dafür spendiert die Stadt immerhin bis zu 250 Euro“, schreibt Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen Bremen (BdSt). Insgesamt stehen dafür jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Erklärtes Ziel der Förderung sei es, „das Mobilitätsverhalten im Sinne des Klimaschutzes zu verändern“, so der BdSt.

Wie sehr die Zuschüsse den Kauf von Lastenrädern wirklich fördern, weiß die Stadt laut BdSt nicht genau. Stattdessen soll sie auf eine „zurzeit noch steigende Nachfrage des Förderprogramms“ und eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, bei der 13 Prozent der befragten Lastenradbesitzer angaben, mit dem Kauf ein Auto ersetzt zu haben, hingewiesen haben.

BdSt sieht „grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen“

Doch schaut man sich die Studie genauer an, steht darin auch, dass sich 77 Prozent der befragten Lastenrad-Besitzer das Rad auch ohne die Prämie hätten zulegen können. Und es sind besonders diejenigen mit hohem Einkommen, die die Zuschüsse der Stadt nutzen. Heißt also: Die Gelder kommen häufig bei denjenigen an, die die Unterstützung eigentlich gar nicht bräuchten. Das ist aber noch nicht alles.

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Es sind auch die Verwaltungskosten des Braunschweiger Förderprogramms, die der BdSt bemängelt. Die Stadt Braunschweig schreibt dem BdSt, dass sich die bürokratischen Kosten des Förderprogramms auf knapp 48.000 Euro pro Jahr beliefen. Kurz erklärt: „Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro“, erklärt Jan Vermöhlen vom BdSt. Das sei „ein grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen“, findet der BdSt. Diese Probleme gibt es nicht nur in Braunschweig. „Wenn Förderziele nicht nachweislich erreicht werden und/oder die Verwaltungskosten der Förderbürokratie ausarten, sind die Programme schlicht zu beenden“, fordert deshalb der BdSt.