VW und die Autostadt Wolfsburg wehren sich gerade gegen eine Internetseite.
Während die betroffenen Klima-Aktivisten sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, sieht die Gegenseite das ganze relativ nüchtern.
VW und Autostadt schicken Abmahnung
Darum geht es: Aktive aus dem Umfeld des Projekthauses „Amsel44“ hatten die Seite verkehrswendestadt.de ins Leben gerufen. Darauf fordern sie einmal mehr, wie der Name schon sagt, VW & Co. dazu auf, für eine echte Verkehrswende einzutreten. Die Aktivisten wollen autofreie Zonen, Fahrradstraßen und einen kostenlosen Nahverkehr. Auf der Seite behaupten sie unter anderem, dass VW sein Stammwerk umbaut und alle Mitarbeiter umschult.
Dass sie ihre Meinung äußern, ist aus Sicht von VW und der Autostadt nicht das Problem. Vielmehr geht es den Klägern um Behauptungen und das Design der ganzen Seite. Denn sie ähnelt dem Internet-Auftritt der Autostadt tatsächlich extrem. Was ja auch so gewollt ist. VW und die Autostadt sehen daher ihre Marken- und Urheberrechte verletzt. Daher hatten sie es zunächst mit einer Unterlassungserklärung versucht. Also außergerichtlich. Aber die Betreiberin der Webseite hat die Frist offenbar verstreichen lassen.
VW und Autostadt sehen Rechte verletzt
Ein Autostadt-Sprecher sagte zu News38, dass es sich bei der entsprechenden Abmahnung um ein im Wirtschaftsleben übliches Vorgehen zum Schutz der Marke und anderer Rechtsgüter handelt. Sie solle dem Abgemahnten auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hinweisen, mit dem Ziel, sein Verhalten vor einem Gerichtsverfahren außergerichtlich zu ändern.
Zentral sei hierbei auch der Schutz vor Verwechselungsgefahr für die Öffentlichkeit – verbunden mit einem Schutz vor wirtschaftlichen Folgen. „Die Abmahnung umfasst auch unwahre Tatsachenbehauptungen über Volkswagen und die Autostadt, die für sich alleine schon geschützte Rechtspositionen von Volkswagen und der Autostadt verletzen“, so der Sprecher.
Beauftragt hatte VW eine international tätige Kanzlei. Für die Aktivisten aus dem „Amsel44“-Umfeld ist der Vorgang ein Unding. In einer Mitteilung hieß es: „Warum mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn David gegen Goliath am Ende eh gewinnt?
In der Behauptung, Volkswagen würde künftig öffentliche Verkehrsmittel bauen, steckt keine geschäftsschädigende Falschbehauptung, sondern eine sozial und ökologisch sinnvolle Zukunftsperspektive für den Konzern.“
Geschäftsschädigend sei daran höchstens, dass die Profiteure des Systems, also die VW-Großaktionäre, Geld einbüßen müssten. Weiter hieß es: „Den Beschäftigten, den Kindern der Beschäftigten – und das entlang der gesamten Produktionslinie – sowie der Umwelt würde ein solcher Umbau allerdings weitaus mehr nutzen als ein Festhalten am System Auto.“
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Die Aktivisten seien aber auch immer bereit, konstruktive Debatten zu führen – dabei seien auch jederzeit VW-Vertreter eingeladen. Wie es jetzt mit der Seite verkehrswendestadt.de weitergeht, blieb zunächst offen.