Die Rede ist von einem „Klima der Angst und Einschüchterung“. Israel-Unterstützer fühlen sich auf dem Campus einer Stadt in Niedersachsen nicht mehr sicher. Denn sie behaupten: Immer wieder würden sie von Pro-Palästina-Demonstranten angefeindet werden.
Deshalb fordert eine kleine Professoren-Gruppe ein Verbot der Pro-Palästina-Proteste auf dem Uni-Campus. Bei „Hallo Niedersachsen“ sprechen Betroffene am Mittwochabend (5. Juni) über ihre Ängste.
„Hallo Niedersachsen“: Angst vor Hetze und Übergriffe
In einem offenen Brief wenden sich Balbina Bäbler und Kollegen an die Stadt Göttingen. Die Lehrbeauftragte und drei Professoren zeigen sich als Israel-Aktivisten – und berichten von Anfeindungen, die nicht nur online stattfinden. Auf den Straßen würden sie sich nicht mehr sicher fühlen. Sie fordern: Die öffentlichen Räume sollen für alle sicher sein, „auch für Pro-Israel-Aktivisten und Juden“, so Bäbler weiter.
Ein Verbot der Pro-Palästina-Demos soll deshalb zumindest auf dem Campus Sicherheit bringen. In dem Brief ist die Rede von einem „Klima der Angst und Einschüchterung“, das die Israel-Aktivisten nicht mehr hinnehmen wollen.
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Ein weiterer Pro-Israel-Anhänger schildert anonym von seinen Erfahrungen. Er fühle sich schlecht, versuche die Uni zu meiden. „Seit dem 7. Oktober gehe ich nur noch mit Pfefferspray vor die Tür, weil ich weiß, dass ich potenziell jederzeit angegriffen werden könnte“, erzählt er hinter einer Schattenwand sitzend. Genau das sei ihm bereits passiert, die Angst vor Hetze und Übergriffen sei deshalb weiterhin groß.
Zu den Vorwürfen habe sich von den Göttinger Pro-Palästina-Demonstranten niemand äußern wollen – weder schriftlich noch im direkten Austausch, wie es bei „Hallo Niedersachsen“ weiter heißt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bislang in einem angezeigten Fall, der aber wieder fallen gelassen wurde. Ist das Verbot trotzdem denkbar?
Stadt verweist auf Grundrecht
Die Stadt verweist auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Um ein solches Verbot tatsächlich durchsetzen zu können, müssten „konkrete Tatsachen vorliegen“, die zeigen, dass von der Versammlung tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, wie „Hallo Niedersachsen“ aus einer Stellungnahme der Stadt zitiert.
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Diese Tatsachen gebe es bislang aber nicht. Das Hausrecht der Uni stünde außerdem unter dem Recht der Versammlungsfreiheit. Ein Verbot von Pro-Palästina-Demos sei deshalb nicht geplant.
Hingegen verboten, seien „jegliche Aufrufe zur Volksverhetzung oder Straftaten“, wie die Stadt weiter erklärt. Die Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“ zu skandieren oder in jeglicher Form darzustellen, sei außerdem nicht erlaubt.