Niedersachsen.
Die Gewalt im Nahen Osten und der Konflikt zwischen Israel und Palästina schwappt auch nach Deutschland über. Dabei kam es in den vergangenen Tagen in mehreren Städten zu anti-israelisch, teils sogar zu anti-semitisch ausgerichteten Demonstrationen. Das Land Niedersachsen will Antisemitismus keinen Raum geben.
Dazu will das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können.
Niedersachsen: Beschränkungen im Sinne der öffentlichen Sicherheit
Einschränkungen von Versammlungen sind gesetzlich geregelt. Die jeweils an dem Ort zuständige Behörde darf Versammlungen im Freien beschränken, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu erwarten ist. In dem Fall können Versammlungen an bestimmten Orten unterbunden werden. Das Land Niedersachsen plant dies nun für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen.
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Damit will Niedersachsen ein deutliches Zeichen gegen die Gleichsetzung der jüdischen Religion und den politischen Handlungen des Staates Israel setzen. „Synagogen und religiöse Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen haben nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
Er erklärt entschieden: „Für mich ist klar, dass Antisemitismus, egal in welcher Form, bei uns keinen Platz haben darf. Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sind keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürfen deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden.“
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Pistorius verweist darauf, dass in Deutschland selbstverständlich gegen die israelische Politik demonstriert werden dürfe. Doch dafür sollen Orte fernab von jüdischen Einrichtungen gewählt werden, damit sich unbeteiligte Jüdinnen und Juden nicht bedroht oder eingeschüchtert fühlen.
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Sein Ministerium unterstützt deshalb die verantwortlichen Behörden dabei, Wege zu finden, um Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen und Synagogen zu unterbinden. „Wir sorgen damit dafür, dass Menschen, die in niedersächsischen Synagogen ihren Glauben praktizieren, dies unbehelligt von den Reaktionen auf die Politik im Nahen Osten tun dürfen“, teilt Pistorius in einem Statement mit. (cm mit dpa)