VW & Co. stehen mächtig unter Druck. Den europäischen Autobauern drohen drakonische Strafen, wenn sie sich nicht an die neuen Klima-Spielregeln halten.
Immerhin: Die Politik will helfen. Die EU wird wohl die Uhr ein bisschen zurückdrehen, um Autobauern wie VW mehr Zeit zu geben. Das wiederum freut auch Niedersachsens Wirtschaftsminister.
VW: Damoklesschwert über Auto-Industrie
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Auto-Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese gesetzlichen Vorgaben waren Anfang des Jahres massiv verschärft worden. Gemessen wird, wie viel CO2 die gebauten Neuwagen im Schnitt so in die Luft pusten: Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf der festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden. Im vergangenen Jahr lag er bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug. Für dieses Jahr liegt er bei 93,6 Gramm und soll bis 2030 rapide auf 49,5 Gramm sinken.
Wenn die Hersteller zu viel CO2 ausstoßen, müssen sie eine entsprechend hohe Strafe zahlen. Das Problem für VW & Co.: Die E-Autos werden längst nicht so gut verkauft wie das mal geplant war – daher könnte es umso schneller passieren, dass die Hersteller die Grenzwerte überschreiten. Auf dem deutschen Markt müssten, um die Zeile einzuhalten, drei Viertel mehr E-Autos verkauft werden als im vergangenen Jahr. Das scheint komplett unrealistisch.
Von der Leyen will helfen
Wegen dieser Gemengelage geht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt auf die Autobauer zu und will ihnen mehr Zeit einräumen, um die CO2-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie am Montag (3. März) in Brüssel. „Die Unternehmen sollen drei Jahre Zeit bekommen anstatt die Einhaltung in diesem Jahr nachzuweisen“, sagte die CDU-Politikerin. So ein Aufschub braucht aber auch unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit. Wenn es um saubere Mobilität geht, gehe es auch um Fairness, betonte von der Leyen. Gleichzeitig sagte sie aber auch: „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Mehr Details sollen am Mittwoch (5. März) bekanntgegeben werden.
Niedersachsens Minister äußert sich
Die Gedankenspiele aus Brüssel kommen im Autoland Niedersachsen natürlich gut an. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. „Das verschafft der europäischen Automobil-Industrie dringend benötigte Luft zum Atmen.“ Die EU-Kommission sende ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten: „Die Transformation muss gelingen – aber sie muss auch machbar bleiben“, sagt der SPD-Politiker.
Klar sei aber auch: „Das allein wird nicht reichen.“ Die Wirtschaftsminister der deutschen „Auto-Länder“ hätten eine „abgeflachte Reduktionskurve“ vorgeschlagen, die ambitionierte Klimaziele mit wirtschaftlicher Vernunft verbinde. „Der jetzige Schritt ist richtig und wichtig, bleibt aber von unserem Modell noch ein gutes Stück entfernt. Unser Flat-Curve-Modell wäre realistisch umsetzbar und würde gleichzeitig ebenfalls die Klimaziele im Blick behalten“, sagt Lies.
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Transformation gelinge nur mit einer realistischen und verlässlichen Planung. Gerade für den Automobil-Sektor dürfe Politik sich nicht an theoretischen Zeitpunkten orientieren – sie müsse sich an den praktischen Erfordernissen ausrichten. „Europas Autobauer brauchen nicht nur mehr Zeit, sondern vor allem eine konsequente Strategie, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sichert und dafür einen verlässlichen, machbaren Rahmen. Denn eines ist klar: Die Automobil-Branche muss sich verändern. Aber sie braucht dafür faire und verlässliche Rahmen-Bedingungen, um diesen Wandel erfolgreich zu gestalten.“
Umweltschützer sind schockiert
Massive Kritik an den Plänen aus Brüssel kommt dagegen von der Umweltorganisation „Transport&Environment“. Sie spricht von einem beispiellosen Geschenk an die europäische Auto-Industrie. Dadurch würden Autobauer, die die Ziele verfehlt haben, noch belohnt. Jetzt einzuknicken, sichere der europäischen Automobil-Industrie kurzfristig Gewinne, lasse den Rückstand auf China aber langfristig noch größer werden.