Das VW-Beben spürt man auch in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in die VW-Krise eingemischt – um sich eigentlich doch nicht einzumischen.

VW: Scholz nimmt Kontakt auf

Nach der Ankündigung des Spar-Hammers bei VW hat Scholz Kontakt zu Volkswagen aufgenommen. Der Kanzler habe sowohl mit dem Management als auch mit Betriebsratschefin Daniela Cavallo sowie einigen Aufsichtsratsmitgliedern gesprochen, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch (4. September) mit.

Natürlich sei dem Kanzler die Bedeutung von VW als eines der größten Unternehmen der Autoindustrie klar. Scholz sei sich auch bewusst über die Herausforderung der Transformation, vor der die gesamte Branche stehe. 

Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass es aus Scholz‘ Sicht allein Sache des Unternehmens sei, seine eigenen Probleme zu lösen. Da werde sich die Bundesregierung nicht einmischen. Der Kanzler werde die Entwicklung in Wolfsburg ganz genau verfolgen.

VW: Peiner Heil leidet mit

Vorher hatten sich auch schon andere Mitglieder der Bundesregierung zum Thema VW geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es müsse gelingen, mit allen Beteiligten dafür zu sorgen, dass alle Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen bei VW vermieden werden. Deshalb sei jetzt die Stunde der Betriebs- und Sozialpartnerschaft. „Es muss Verantwortung übernommen werden, auch vom Konzern. Wir werden das politisch nicht nur beurteilen oder begleiten, sondern wir werden, wo nötig, auch unterstützen.“ Heil, der ja selbst aus der VW-Region – nämlich aus Peine – stammt, nannte erneut die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Er verwies zudem auf im Kabinett auf den Weg gebrachten steuerlichen Anreize für E-Autos als Dienstwagen, um die Nachfrage anzukurbeln. 

Mehr News:

VW: Habeck mit Verbrenner-Ansage

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, Entscheidungen bei VW müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobil-Standort bleibe. „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“