Hannover. 

hat sich auch die frühere CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen seit 2008 bei öffentlichen Äußerungen über VW vorher mit den Wolfsburgern abgestimmt. Nicht nur Ministerpräsident David McAllister, auch sein Vorgänger Christian Wulff und der damalige Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) stimmten sich mit VW ab, wie aus einer am Donnerstag, 17. August, vorgelegten Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD hervorgeht.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war zuletzt vorgeworfen worden, dass er 2015 eine Regierungserklärung von Volkswagen hatte prüfen und in Teilen umschreiben lassen.

„Keine Änderungswünsche“

Auch Wulff habe sich 2008 für eine Rede im Bundesrat zu Emissionsnormen mit dem Konzern rückversichert, hieß es aus der Staatskanzlei. Handschriftlich sei vermerkt worden: „Anruf von … (VW): Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine.“

Modifizierte Sprachregelung

Für den 11. Juni 2012 dokumentierte die Staatskanzlei, wie McAllister eine Erklärung mit VW abstimmte. In einer Mail von VW an die Staatskanzlei hieß es: „anbei die mit Herrn Pötsch und intern mit den Experten modifizierte Sprachregelung. Wir würden empfehlen, diese mündlich zu verwenden und nicht als Pressemitteilung zu veröffentlichen.“ Der heutige VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Dieter Pötsch war bis 2015 Konzernvorstand Finanzen & Controlling bei VW.

In Deckung!

Die Staatskanzlei schrieb in ihrer Antwort, als Anteilseigner mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat unterliege das Land Niedersachsen in seiner VW-Kommunikation nach außen bestimmten Regeln. Weil VW ein börsennotiertes Unternehmen sei, müsse gewährleistet sein, dass keine falschen oder missverständlichen Informationen gegeben würden.