Wolfsburg. 

Die Stadt Wolfsburg rutscht in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen als ursprünglich gedacht: Laut Haushaltsplan für das laufende Jahr macht die Stadt ein Minus von 86,5 Millionen Euro – das sind gut elf Millionen mehr, als der Anfang des Jahres vorgelegte Etatentwurf vorsah.

Trotzdem stimmte eine knappe 24:20-Mehrheit dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 467 Millionen Euro zu. Vergeblich hatte sich die Fraktion Linke/Piraten nur Minuten zuvor dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

„Ein großes Unternehmen“

Damit, warb Bastian Zimmermann, „würden wir einem großen Unternehmen, das mitverantwortlich ist an unserer misslichen Situation, die Chance geben sich zu beteiligen.“ Eine klare Anspielung auf VW, das seit Auffliegen des Abgasskandals und den milliardenschweren Strafzahlungen in den USA viel weniger Steuern an Wolfsburg zahlt.

Ohnehin komme VW hin Wolfsburg viel billiger weg als in allen anderen Städten mit Volkswagen-Werken: Braunschweig etwa verlange eine Gewerbesteuer von von 450 Prozent des Hebesatzes, verglich Svante Evenburg (Linke/Piraten). Wolfsburg nehme nur 360 Prozent.

Weniger Investitionen

Als Folge des VW-Steuerausfalls wird Wolfsburg seine Investitionen reduzieren: von knapp 158 auf 124 Millionen Euro; weniger gehe nicht, argumentierte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD): „Sagen sie mir, welche Kita wir nicht bauen und welche Schule nicht sanieren sollen.“

Für Kitas sind 24 Millionen vorgesehen, für Schulen mehr als 33 Millionen Euro. Auch für neue Wohngebiete soll weiteres Geld fließen.