Wolfsburg. 

Das Bundesverkehrsministerium hat Volkswagens Darstellung widersprochen, der Konzern habe in der Abgasaffäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen. „Wir teilen die Auffassung von VW nicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

Der Konzern hatte erklärt, dass die sogenannten Abschalteinrichtungen in den manipulierten Dieselmotoren in der EU nicht illegal gewesen seien. „Die in Fahrzeugen mit einem EA 189-Motor enthaltene Software stellt nach Auffassung von Volkswagen keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar“, hatte ein VW-Sprecher betont.

KBA hat Verstoß bereits festgestellt

Die Äußerung von VW widerspricht dem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), wonach die manipulierten Fahrzeuge auch in Deutschland zurück in die Werkstätten müssen. „Das KBA hat festgestellt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen verwendet“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Deshalb habe die Behörde den Rückruf von Millionen VW-Dieselfahrzeugen angeordnet. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich von der Auffassung des Konozerns bereits distanziert. Das „manipulative Vorgehen von VW“ sei nach seiner Auffassung nicht entschuldbar – unabhängig von deren Legalität.

Während VW in den USA zu milliardenschweren Wiedergutmachungen bereit ist, sträubt sich der Konzern in Deutschland und Europa weiter gegen vergleichbare Angebote. Gesetzesverstöße innerhalb der EU streitet VW ab. Erst am Donnerstag hatte der Konzern auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR seine bereits im Sommer geäußerte Rechtsauffassung bekräftigt, die in den USA verbotene Software stelle unter EU-Recht keine illegale Manipulation dar.

Achselzucken bei EU-Kommission

Bei der EU-Kommission stieß Volkswagens juristische Interpretation auf Unverständnis. „Das Verbot von Abschalteinrichtungen im EU-Recht ist dem Wortlaut und dem Geist nach eindeutig“, sagte ein Sprecher der Kommission der „Welt“. Es liege in der Verantwortung der nationalen Behörden, dieses Verbot durchzusetzen.

Allerdings sind die EU-Abgasregelungen spätestens nach dem VW-Skandal massiv in die Kritik geraten. Die Autolobby habe in Brüssel dehnbare Regeln mit vielen Ausnahmen durchgesetzt. Mit diesen Vorwürfen beschäftigt sich ein Untersuchungs-Ausschuss im Europaparlament.