Aus Sicht von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind Bußgelder für VW entbehrlich. (Symbolbild)
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Wolfsburg/Berlin.
Dank einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums kommt Volkswagen in Deutschland offenbar um Bußgelder herum – obwohl der Konzern hierzulande in mehr als zwei Millionen Fahrzeuge Schummelsoftware eingebaut hat.
Das berichtet der „Stern“. Bußgelder seien „entbehrlich“, bestätigte die von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Behörde auf eine Anfrage des Magazins. Dass die Wolfsburger auf eigene Kosten die Fahrzeuge nachrüsten, sei ausreichend.
Entscheidung „Skandal sondergleichen“ Für den Umweltrechtler Remo Klinger ist das „ein Skandal sondergleichen“. Nach Stern-Informationen hat die von ihm vertretene Deutsche Umwelthilfe bei der EU-Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragt.
„Staat hat komplett versagt“
Verkehrsminister Dobrindt (links) mit VW-Markenvorstand Herbert Deiss bei einem Besuch einer Service Station in Berlin.
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Demnach sei Deutschland von der EU dazu verpflichtet, gegen die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung abschreckende Strafen im Recht vorzusehen – das sei aber nicht der Fall. „Nirgends steht das drin“, sagte auch ein Anwalt einiger VW-Opfer. Auch seine Kanzlei hab in dieser Sache die EU-Kommission angerufen: „Der Staat hat komplett versagt.“
Keine Stellungnahme aus Berlin Nach Stern-Recherchen hat es die Bundesregierung tatsächlich immer wieder versäumt, in dieser Frage auf Brüsseler Anforderungen zu reagieren. Demnach ließ sie – anders als 18 andere Mitgliedsstaaten – auch eine Anfrage der EU-Kommission vom Februar 2013 unbeantwortet. Berlin reagierte offenbar erst kurz nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals auf ein neues Schreiben. Potentielle Strafandrohungen gegen VW gebe es bis heute nicht, schreibt das Magazin.
Grüne kritisieren Dobrindt Die Grünen wollen das Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur VW-Affäre ansprechen, der am Donnerstag seine Arbeit aufnimmt. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisierte Bundesverkehrsminister Dobrindt scharf: „Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die deutschen Automobilhersteller.“
