Wolfsburg.
Wenige Tage vor dem Beginn der Automesse IAA hagelt es Klage-Drohungen gegen die Deutschen Autobauer. VW, Mercedes und BMW sind betroffen. Auch der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea.
Die Klagen haben die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und DUH angekündigt.
Auch von VW fordern sie: Der klimagerechte Umbau muss „deutlich“ beschleunigt werden.
VW: DAS geht den Klima-Aktivisten nicht schnell genug
Sie berufen sich auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: Daran seien auch große Unternehmen gebunden.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte im April geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.
Die Umweltschützer machen nun gegenüber den Unternehmen zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend, wie Anwältin Roda Verheyen erläuterte. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) knüpfen demnach auch an das Urteil eines niederländischen Gerichts vom Mai gegen den Ölkonzern Shell an, wonach Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben.
Frist bis Ende Oktober
Konkret verschickten die Organisationen sogenannte „Anspruchsschreiben“ an die Konzerne. Darin setzen sie den Autobauern eine Frist bis Ende Oktober und Wintershall Dea bis zum 20. September. Bis dahin sollen die Unternehmen verbindlich erklären, wie sie ihre Treibhausgasemissionen senken wollen. Tun sie das nicht, würden die schon vorbereiteten Klagen eingereicht.
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Das ist VW:
- Die Volkswagen AG wurde 1937 gegründet
- Zum Konzern gehören auch die Marken Audi, Seat, Skoda, Bentley, Bugatti, Lamborghini und Porsche
- 2018 fertigten die Wolfsburger rund 40 Modelle unter dem Namen Volkswagen
- Im Jahr 2019 waren rund 22 Prozent aller Neuzulassungen Autos von VW
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Kläger sind jeweils die Geschäftsführer der Organisationen sowie Clara Mayer von Fridays for Future (FFF).
Anwältin Verheyen sagte: „Wir verlangen von den Autokonzernen einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 und von Wintershall Dea den Ausstieg aus der Erschließung von neuen Öl-und Gasfeldern spätestens bis 2026.“
Das sagt VW zu den Drohungen
VW erklärte, der Wolfsburger Konzern habe sich bereits 2018 „klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt“, und verwies auf die Milliardeninvestitionen des Autobauers in Elektromobilität.
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Die Ankündigung einer Klage gegen ein einzelnes Unternehmen halte VW „nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen“. (dpa, bp)