Wolfenbüttel.
Knapp ein halbes Jahr liegt die Bundestagswahl 2021 jetzt zurück. Die Nachwehen sind in gewisser Form bis heute in Wolfenbüttel zu spüren.
Immer wieder tauchen Hass-Postings gegen Politiker in sozialen Netzwerken auf – jetzt gab es Razzien bei Verdächtigten in Niedersachsen. Auch in Wolfenbüttel tauchten die Ermittler auf.
Unangekündigter Besuch in Wolfenbüttel
Am Dienstag sagten die Ermittler dem Hass im Netz den Kampf an. Dafür durchsuchten sie bundesweit hunderte Häuser und Wohnungen. Auch in Wolfenbüttel standen sie unangemeldet vor der Tür.
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Der Landkreis Wolfenbüttel:
- rund 120.000 Einwohner
- besteht aus 32 Gemeinden
- Landrätin: Christiana Steinbrügge
- bundesweit bekannt durch die Schachtanlage Asse: dort wurde zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung von Atommüll erprobt
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Daneben fielen weitere Verdächtigte aus Niedersachsen ins Visier. Die Beamten führten in sechs Objekten in den Landkreisen Osnabrück, Hildesheim, Göttingen, Cuxhaven und Uelzen Razzien durch. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Wolfenbüttel: Beleidigung von Politikern jetzt strafbar
Der Grund: Die Beschuldigten werden verdächtigt, verleumderischer Beiträge gegen Politiker auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst veröffentlicht zu haben. Zum einen sollen prominente Politikerinnen und Politiker aller Parteien beleidigt worden sein – zwei Drittel davon waren Frauen.
Zum anderen sollen die Hasspostings auch irreführende Falschmeldungen und Falschzitate enthalten haben. Grundlage für die Durchsuchungen war der im Vorjahr neu gefasste Paragraph 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen und Verleumdungen von Politikern unter Strafe stellt.
Wolfenbüttel: Minister beziehen Stellung
In Niedersachsen beschlagnahmte die Polizei Computer, Smartphones und Tablets, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft mitteilte.
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„Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen“, äußerte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).
„Es geht um das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird“, ergänzte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) aus Niedersachsen. Die Razzien würden helfen, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern, so die Ministerin.
Wolfenbüttel: Verbale Hass-Attacken auf Minister
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei der Justizbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Die Stelle hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 bereits in Hunderten Fällen ermittelt.
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Oft handelt es sich dabei um verbale Hassattacken auf Amts- und Mandatsträger. Seit einigen Wochen betreibt die Stelle auch eine spezielle Plattform, auf der Hasskriminalität im Internet, so wie die in Wolfenbüttel, angezeigt werden kann. (dpa/red.)