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Konstituierende Sitzung: AfD-Mann rechnet mit CDU ab – „Mitgliedsausweise zerschnitten“

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Die AfD erhalte immer mehr Anfragen von scheidenden Unionsmitgliedern, erzählt Frohnmaier im Interview. Die kommende Legislatur könnte frühzeitig scheitern.

© IMAGO/Sven Simon

Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

Noch mit der Besetzung des alten Bundestages haben Union, SPD und Grüne über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.

Am Dienstag (25. März) trat erstmals der 21. Deutsche Bundestag zusammen. Die konstituierende Sitzung bedeutete für viele Politiker, die bisher auf lokaler Ebene tätig waren, den Aufbruch in politisches Neuland. Insgesamt 630 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angehören. Am Rande der Sitzung konnte unsere Redaktion mit Markus Frohnmaier (AfD) und Katja Mast (SPD) sprechen.

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Obwohl Union und SPD noch mitten in ihren Koalitionsverhandlungen stecken, ist die Personalfrage im Deutschen Bundestag geklärt. Am Dienstag (25. März) begegneten sich die Fraktionen erstmals im Plenarsaal. Die kommenden vier Jahre teilen sich wie folgt auf:

  • CDU/CSU: 208 Sitze
  • AfD: 152 Sitze
  • SPD: 120 Sitze
  • Bündnis 90/Die Grünen: 85 Sitze
  • Die Linke: 64 Sitze
  • Fraktionslos: 1 Sitz

AfD sieht Regierung zerbrechen

Dass die Legislaturperiode vier Jahre anhält, wagt AfD-Politiker Markus Frohnmaier jedoch zu bezweifeln. „Ich glaube, es werden interessante vier Jahre, wenn es überhaupt vier Jahre werden. Es ist ja noch unklar, wie die Union regieren will. Eines ist jetzt schon festzustellen: Dadurch, dass Herr Merz über die Wahlnacht zentrale Versprechen aufgegeben hat, ist die Unzufriedenheit bei der Union spürbar“, so der 34-Jährige.

Von dieser Unzufriedenheit würde insbesondere die AfD in Form von Mitgliedsanfragen profitieren. „Wir bekommen momentan massenhaft E-Mails von Unionsmitgliedern, die ihre Mitgliedsausweise zerschnitten haben. Für sie war die Einhaltung der Schuldenbremse eine heilige Kuh. Dasselbe beim Thema Migration und Zurückweisung an den Grenzen. Da sieht es auch so aus, dass die Union zentrale Wahlversprechen nicht einhalten können wird“, heißt es weiter.

Die SPD, angehender Juniorpartner unter Merz, blickt – das liegt in der Natur der Sache – deutlich optimistischer in die Zukunft. „Es ist eine große Ehre, diesem Haus anzugehören und für die Bürgerinnen und Bürger die Geschicke dieses Landes mit steuern zu dürfen. Mich bewegt das immer ganz besonders“, erzählt Katja Mast unserer Redaktion.

Weitere Nachrichten:

Die Sozialdemokraten würden sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, die „normalen Leute zu sehen“, weshalb Themen wie eine zukunftsfeste Rente, bessere Tariflöhne oder der Mindestlohn weit oben auf der Agenda der Partei stehen.

Apropos Koalitionsverhandlungen: Man habe sich darauf geeinigt, öffentlich nicht über den Stand der Gespräche zu berichten. Allerdings sei man auf einem guten Weg, „etwas Gutes für das gesamte Land hinzubekommen“, so Mast.