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Steinmeier entlässt Scholz: Hat Deutschland dann keine Regierung mehr?

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Am Dienstagabend findet die Entlassung von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Doch wer regiert dann in Deutschland weiter?

Am Dienstagabend findet die Entlassung von Bundeskanzler Olaf Scholz statt.
© IMAGO / Bernd Elmenthaler

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Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 14 verbliebenen Minister erhalten am Dienstag (25. März) ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt und mit dem wohl baldigen Kanzler Friedrich Merz eine Koalition entsteht, dauert es aber noch ein paar Wochen.

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Bundeskanzler Scholz wird entlassen

Am frühen Dienstagabend (25. März) bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist.

Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten, damit Deutschland nicht ohne Regierung dasteht. Steinmeier wird Scholz und seine Minister bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies auch zu tun. Sie ist dann aber nur noch geschäftsführend im Amt.

Wann kommt der neue Bundeskanzler?

Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen. In der Praxis ändert sich mit dem Überreichen der Entlassungsurkunden also nicht viel. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung aber ein weiteres Stück Legitimation. 

Scholz wird weiterhin Termine als Kanzler wahrnehmen. Aber nur die nötigsten. Am Donnerstag (27. März) wird er zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen, aber nicht ohne seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz vorher zu konsultieren.

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Wenn alles glattläuft, könnten Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. (Mit dpa.)