Die Koalitionsgespräche für ein schwarz-rotes Bündnis laufen – doch inhaltlich stockt es gewaltig. Besonders die Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sorgt für Ärger. Zwischendurch kam es sogar zu einem kurzen Abbruch der Verhandlungen. CDU-Chef und wohl künftiger Kanzler Friedrich Merz steht unter Zugzwang, nicht zuletzt durch den parteiinternen hohen Druck, der auf ihm liegt.
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und der Union von Friedrich Merz sind im Bereich Finanzen ordentlich festgefahren. Laut „FAZ“ ist die Stimmung in der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ vonseiten der CDU/CSU als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben worden. Andere sprechen von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf.
Merz: Verhandlungsabbruch bei Finanz-Arbeitsgruppe
Besonders das Thema Ehegattensplitting ist ein heißes Eisen bei den Gesprächen. SPD-Politikerin Doris Ahnen sagte demnach, dass das Splitting-Modell die Ursache ist, warum Frauen in Jobs schlecht bezahlt werden. Daraufhin entgegnete CSU-Kollegin Mechthilde Wittmann, „ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte.“ Nach dem Satz von Wittmann verließ die SPD geschlossen den Raum. Nach knapp 90 Minuten kehrte sie zurück an den Verhandlungstisch.
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Uneins sind sich beide Parteien auch über eine angekündigte „Entlastung der Mitte“. Die SPD möchte höhere Spitzen- und Reichensteuersätze, das lehnte die Union aber entschieden ab. Einig ist sich Schwarz-Rot bisher nur bei bereits im Sondierungspapier festgelegten Punkten – darunter steuerfreie Zuschläge für Überstunden, steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro für Arbeitende im Rentenalter und eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Belastungsprobe für CDU-Chef
Die CDU hat hohe Erwartungen an ihren Vorsitzenden. Als designierter Bundeskanzler soll Friedrich Merz in den Verhandlungen Unionspolitik pur durchsetzen. Besonders belastet ihn der Vorwurf der Kehrtwende in der Finanzpolitik. Vor der Bundestagswahl pochte Merz auf die Schuldenbremse, nach der Wahl reformierte er sie nun und packte ein Finanzpaket in Milliardenhöhe dazu. Speziell bei Zuwanderung und Wirtschaftswende muss er jetzt liefern, fordert die Partei.
Außerdem hat Merz mit einem Umfragefall zu kämpfen. Dadurch liefert sich die Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ liegt die Rechts-Partei nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU/CSU.
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Dahinter liegt wahrscheinlich der eingeschlagene Schuldenkurs des 69-Jährigen. Denn laut ZDF-Politbarometer fühlen sich 73 Prozent der Wähler von Merz im Hinblick auf Schulden getäuscht.