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Angriffe in Deutschland: „Sicherheitslage hat sich verschärft“

Der Verfassungsschutzbericht zeichnet ein düsteres Bild: Das Sicherheitsrisiko nimmt weiter zu. Der Extremismus geht durch die Decke.

Der Extremismus in Deutschland nimmt zu. Das Sicherheitsrisiko steigt flächendeckend.
© IMAGO/Future Image

Von der Unbekannten zur Bundesministerin: Nancy Faesers rascher Aufstieg

Bis vor kurzem hatte kaum jemand Nancy Faeser (SPD) auf dem Zettel. Binnen eines guten Jahres ist es ihr jedoch gelungen, Anerkennung als Bundesinnenministerin zu ernten. Doch ihre bundespolitische Karriere könnte schon im Herbst vorbei sein.

Die Bundesrepublik Deutschland gilt im internationalen Vergleich für viele als ein Sehnsuchtsort. Ein Grund hierfür ist die Sicherheit im Land – doch die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend. Das bestätigt der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Verfassungsschutzbericht.

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Demnach würden Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten die Sicherheit hierzulande massiv bedrohen. Unsere Demokratie stehe unter „erheblichem Druck“, so die SPD-Politikerin.

Extremismus: Sicherheitslage in Deutschland angespannt

Der knapp 400 Seiten lange Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag (18. Juni) vorgestellt wurde, liest sich alles andere als angenehm. Er zeichnet in nahezu allen Lebensbereichen eine angespannte Sicherheitslage. Nachdem der Bericht für das Jahr 2022 bereits erhebliche Konsequenzen des Ukraine-Krieges für Deutschland offenbarte, gibt es nun ein zusätzliches Sonderkapitel für die Auswirkungen des Nahost-Konflikts und den dadurch zunehmenden Antisemitismus im Land.


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Die Autoren bezeichnen den Terrorangriff auf Israel und die folgende Gegenoffensive als einen tiefen Einschnitt, der sich unmittelbar auf das deutsche Versammlungsgeschehen ausgewirkt hat. In der Folge kam es zu einem drastischen Anstieg der Straftaten. Besonders jüdische und israelische Einrichtungen wurden zur Zielscheibe des Extremismus. Während im Oktober 2022 nur 208 antisemitische Straftaten verzeichnet wurden, waren es im Oktober 2023 1.342!

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Knapp über 27.000 Personen in Deutschland werden mit dem islamistischen Terrorismus in Verbindung gebracht. „Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel weiter erhöht“, heißt es in dem Bericht.

Die genannten Übergriffe sind jedoch nur ein Bruchteil der insgesamt 39.433 festgestellten Straftaten mit extremistischem Hintergrund – ein neuer Höchststand! Die größte Gefährdung bleibt demnach der Rechtsextremismus, 14.500 der insgesamt 40.600 beobachteten Personen gelten als gewaltorientierte Rechtsextremisten. Nancy Faeser spricht von der „größten Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“.

Zudem haben die Bedrohungen durch den Linksextremismus (37.000 Personen unter Beobachtung) sowie durch Cyberangriffe und Spionage zugenommen.