Anfang Oktober steht die Niedersachsen-Wahl an und die Parteien sind bereits mittendrin im Kampf um den Einzug in den niedersächsischen Landtag.

Zur Tradition der Wahlkämpfe gehört dann insbesondere der öffentliche politische Schlagabtausch auf Podien und anderen Veranstaltungen. Die Grünen haben jetzt aber angekündigt, an den Debatten der Niedersachsen-Wahl nicht teilzunehmen, wenn eine bestimmte Partei dabei ist.

Niedersachsen-Wahl: Grüne zeigen „klare Kante gegen Rechts“

Der Parteivorstand der Grünen in Braunschweig hat angekündigt, auf eine Teilnahme auf öffentlichen Veranstaltungen zur Landtagswahl in Niedersachsen zu verzichten, wenn rechtsextreme Parteien wie die AfD an selbiger Wahlveranstaltung teilnehmen.

In einer Pressemitteilung der Braunschweiger Grünen geht hervor, dass die Partei gemeinsam mit den Direktkandidaten eine Teilnahme von rechten Parteien an Diskussionsveranstaltungen ablehnt. Die AfD sei keine Partei, die demokratische Ziele verfolgt und an einem ernsthaften politischen Diskurs interessiert sei, erklärten die Grünen Braunschweig ihre Entscheidung.

Für die Grünen sei klar, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen, so der Sprecher der Grünen Braunschweig, Dr. Andreas Hoffmann. Eine Teilnahme der AfD würde außerdem für „eine Normalisierung von Hass und Hetze sorgen“, dies lehnen die Braunschweiger Grünen ab.

Niedersachsen-Wahl: Grüne fordern Unterstützung von politischen Mitstreitern und Veranstaltern

Die Grünen aus der Löwenstadt äußern in ihrer Mitteilung zudem einen klaren Appell an ihre politischen Mitstreiter. So fordert die Partei die anderen Kandidaten und Parteien auf, sich dem Vorgehen anzuschließen.

Auch Veranstalter sollen die „Entscheidung zur Einladung der AfD überdenken“. So möchte zum Beispiel die Landtagskandidatin der Grünen, Swantje Schendel, Lehrer ermuntern, das Neutralitätsgebot an Schulen „nicht misszuverstehen“ und die AfD aufgrund ihrer Abneigung zur Demokratie nicht einzuladen. Die AfD zu einem Podium einzuladen widerspreche dem Bildungsauftrag, so Schendel, welche ebenfalls als Lehrerin tätig ist.

Auf unsere bisherige Anfrage gaben uns bisher nur die SPD Braunschweig Auskunft über den Anschluss an die Entscheidung der Grünen und den Verzicht auf Veranstaltungen mit der AfD. Eine Entscheidung der anderen Parteien bleibt abzuwarten.

Niedersachsen-Wahl: SPD schließt sich den Grünen an

Die SPD-Landtagskandidierende betonen: „Wie bereits bei den Wahlkämpfen im vergangenen Jahr werden wir auch im Landtagswahlkampf an Podiumsdiskussionen mit Vertreter der AfD nicht teilnehmen. Der AfD geht es nicht um einen konstruktiven, sachlichen Austausch“.

Auch bei den vergangenen Wahlen in Braunschweig hatten die SPD-Kandidaten an keinen Podiumsdiskussionen teilgenommen, bei denen Vertreter der AfD eingeladen worden waren.

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„Diese Linie setzen wir selbstverständlich auch im Landtagswahlkampf fort und stellen uns damit entschieden gegen rechte Parolen, um ihnen im öffentlichen Diskurs keine Plattform zu bieten“, erklärten die SPD-Landtagskandidaten. (msk)