Seit September gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auch zwischen Niedersachsen und den Niederlanden.
Die Bundespolizei zieht eine Zwischenbilanz – und die überrascht etwas.
Niedersachsen: 140 Tage Grenzkontrollen
Rund viereinhalb Monate nach dem Start der Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden hat die Bundespolizei in Niedersachsen mehr als 400 Menschen zurückgewiesen. Wie die Bundespolizei in Hannover am Montag (17. Februar) mitteilte, stellten die Beamten seit dem Start der Kontrollen am 16. September bis zum 2. Februar insgesamt 708 unerlaubte Einreisen fest – in 462 Fällen hat die Polizei Menschen an der Grenze zurückgewiesen.
Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreise-Sperre gilt. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde, oder bei Menschen, die aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.
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Bislang wurden im Rahmen der Grenzkontrollen laut der Bundespolizei zudem 22 mutmaßliche Schleuser festgenommen. In 212 Fällen haben die Beamten gegen Einreisende einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Bei 36 Menschen lag eine Wiedereinreise-Sperre vor.
Kontrollstellen bei Bad Bentheim und Bunde
Die stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an allen deutschen Landesgrenzen. An der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen wurden feste Kontrollstellen auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Außerdem kontrollieren Beamte Einreisende stichprobenartig. Im Dezember hatten auch die Niederlande an ihrer Seite der Grenze mit Kontrollen begonnen.
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Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität. (dpa/ck)