Gesundheitsminister Andreas Philippi kündigte an, mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser von Niedersachsen zu investieren. Mehrere Medien berichteten davon. Die Nachricht sorgte anfangs für ein Aufatmen. Doch hinter den beeindruckenden Zahlen verbirgt sich eine kritische Realität.
Experten wie Prof. Jens Rollnik, Ärztlicher Direktor der BDH-Klinik Hessisch Oldendorf (Niedersachsen), warnen: Könnte dies für viele Kliniken den „Todesstoß“ bedeuten? Denn die Investition hat einen Haken.
Niedersachsen: Finanzierung kritisch hinterfragt
Die nüchternen Fakten zeigen, dass der Großteil der 536 Millionen Euro für Neubauten vorgesehen ist. Die Nachricht suggeriere, „dass das Land Niedersachsen die Kliniken mit Geld, nämlich 536 Millionen Euro, geradezu überschwemmt“. Wie die Medien allerdings berichteten, fließen davon bereits rund 210 Millionen Euro in drei Neubauprojekte. Für die übrigen 175 niedersächsischen Krankenhäuser bleiben im Durchschnitt rund 1,9 Millionen Euro pro Haus übrig“, kommentiert Rollnik und ergänzt: „Wobei ich mich als Ärztlicher Direktor einer neurologischen Fachklinik selbst über diesen Betrag sehr freuen würde.“ Diese Verteilung zeigt, dass die meisten Kliniken in Niedersachsen von diesen Investitionen nicht profitieren werden.
Von einem umfassenden Umbau der Krankenhauslandschaft könne keine Rede sein. „Die Summe ist im Krankenhausplanungsausschuss für insgesamt 42 Baumaßnahmen vorgesehen, das heißt 78 Prozent der niedersächsischen Kliniken bekommen – abgesehen von sogenannten Pauschalfördermitteln – überhaupt nichts!“
Niedersachsen: Zentralisierung als Gefahr
Die Konzentration der finanziellen Mittel auf zentrale Kliniken könnte das Krankenhaussterben weiter beschleunigen. Rollnik sagt: „Die Fokussierung der Finanzierung auf Zentralkliniken wird das Krankenhaussterben weiter anheizen. Wichtige Projekte bleiben auf der Strecke. Wichtige Projekte bleiben auf der Strecke: Dem von uns beim Sozialministerium beantragten Querschnittgelähmtenzentrum, es wäre das erste für ein Flächenland wie Niedersachsen und unverzichtbar für die lebenslange Nachsorge gelähmter Menschen, wurde von Dr. Philippi jüngst der Todesstoß versetzt.“
Auch die historische Perspektive zeigt ein deutliches Bild der Unterfinanzierung. „Die letzte relevante Förderung für die gemeinnützige BDH-Klinik Hessisch Oldendorf (Niedersachsen) liegt mehr als zehn Jahre zurück, damals gab es 7,6 Millionen Euro vom Land für den Neubau eines Intensivzentrums“, so Rollnik. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschärfe die Lage zusätzlich.
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Jetzt sei vor allem auch die Zivilgesellschaft gefragt: „Ich vermisse den Willen des Souveräns, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, sich dagegen zu stemmen und sich für ‚ihre‘ Kliniken einzusetzen! So aber werden – auch im Weserbergland – dem im letzten Jahr abgewickelten Krankenhaus Holzminden leider noch weitere nachfolgen.“