Bei „Hallo Niedersachsen“ geht es am Mittwoch (15. Mai) um ein ernstes Thema.
Trotz Kirchenasyl wurde eine russische Familie gnadenlos abgeschoben. Und dafür hagelt es mächtig Kritik. Bei uns liest du, was geschehen ist.
„Hallo Niedersachsen“: Russische Familie sucht Kirchenasyl
In Deutschland gibt es Asyl und Kirchenasyl. Das „normale“ Asyl sorgt seit Jahren mächtig für Gesprächsstoff und wird immer und immer wieder zur Debatte in der Politik. Über das Kirchenasyl hingegen redet kaum einer. Denn für Abschiebungen war das Kirchenasyl tabu. Dachte man zumindest. Doch worüber das NDR-Format „Hallo Niedersachsen“ jetzt berichtet, lässt viele Fragen aufkommen.
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Thema bei „Hallo Niedersachsen“ am Mittwoch ist unter anderem das, was sich im Landkreis Uelzen abgespielt hat. Hier hatte eine Familie aus Russland nach eingehender Prüfung Kirchenasyl erlangt. Die Gemeinde hatte sie aufgenommen, um eine Abschiebung zu verhindern. Die vierköpfige Familie hatte hier Schutz gesucht, um dem Kriegsdienst zu entgehen – Vater und Sohn hätten in die Armee eingezogen werden sollen. Als sie das erfuhren, machte die Familie gerade Urlaub in Spanien und hatten dort auch ein Visum. Doch dann kam alles anders.
„Hat uns sehr geschockt“
Der Schock liegt noch immer tief. Die Polizei rückte an und holte am Sonntag (12. Mai) die russische Familie ab und bugsierte sie auf direktem Weg zum Flughafen. Ein absoluter Tabu-Bruch, wie „Hallo Niedersachsen“ berichtet. „Wir waren geschockt“, erzählt der örtliche Pastor dem NDR. „Das Kirchenasyl ist ein hohes Schutzgut in Deutschland. Dass die Polizei derart auffährt und auch die Landesaufnahmebehörde, die das ja veranlasst hatte, hat uns sehr geschockt“, fügt er hinzu.
Doch warum wurde dieser Schutz nun gebrochen? Ein „Hallo Niedersachsen“ Reporter erklärt, dass die Landesaufnahmebehörde ihr Handeln damit begründe, dass Kirchenasyl zwar toleriert werde, es darauf aber kein Recht gäbe. Man habe bei dieser Familie einen Härtefall gesehen und die niedersächsischen Behörden hätten nur der Anforderung „von oben“ gefolgt. Jetzt ist die russische Familie nach Spanien abgeschoben worden. Denn laut EU-Recht muss in so einem Falle in Spanien darüber entschieden werden, wie es mit der Familie weiter geht.
„Tabu-Bruch“ sorgt für Empörung
Nicht nur der Pfarrer aus dem Landkreis Uelzen ist über diese Aktion schockiert. Der „Hallo Niedersachsen“ Reporter berichtet davon, dass der Flüchtlingsrat diesen Polizeieinsatz als einen „Tabu-Bruch“ bezeichnet. Und auch die Grünen schreien nach einer Aufklärung oder einer Stellungnahme des Innenministeriums. Die Partei spricht von einem „fatalen Signal“. Ebenfalls zu Wort melden sich die SPD-Jusos – sie nennen diesen Einsatz einen „Skandal“ und fordern, dass das Vorgehen der Polizei aufgeklärt wird.
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„Hallo Niedersachsen“ berichtet davon, dass man über den aktuellen Zustand der Familie nicht viel weiß. Laut dem Pastor, in dessen Gemeinde die vier Russen untergekommen waren, berichtet davon, dass sie seit Anfang der Woche in Spanien sind. Vor allem der Mutter gehe es psychisch sehr schlecht. Da die Familie niemanden in Spanien kenne, habe die Gemeinde Kontakt zu verschiedenen Hilfsorganisationen aufgenommen, um den Vieren Unterstützung zukommen zu lassen,