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Niedersachsen: AfD-Eklat! Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Grüne

Das war wohl etwas zu heftig: Ein AfD-Abgeordneter bekommt es mit der Staatsanwaltschaft Hannover zu tun. Warum? Darum!

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Björn Höcke: Petition fordert Entzug der Grundrechte

Angesichts der Debatte in Deutschland um ein Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt eine Internetpetition für Aufsehen. Darin wird gefordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Um das zu erreichen, soll die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

So einfach kommt ein AfD-Mann wohl doch nicht davon! Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag.

Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag von Niedersachsen ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben.

Niedersachsen: Grünen-Hass eskaliert

Nach früheren Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Bajus, hatte Queckemeyer damals im Landtagsfoyer in Richtung der Abgeordneten gesagt: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Die muss man niedertreten und dann weg.“

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Einen Tag später sagte Queckemeyer: „Der Begriff treten ist unparlamentarisch, und er suggeriert Gewalt. Dies tut mir ehrlich leid.“ Er sei erregt gewesen über eine von ihm als ungerecht empfundene Behandlung eines Fraktionskollegen und habe sich in der Wortwahl vergriffen: „Wenn sich Abgeordnete hiervon beleidigt oder gar bedroht gefühlt haben, dann möchte ich mich dafür entschuldigen.“


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Die Grünen erklärten im Anschluss daran, Queckemeyers Entschuldigung reiche nicht. „Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament“, sagte Bajus. Der AfD-Abgeordnete Queckemeyer aus dem Landkreis Osnabrück war schon bei einer Landtagssitzung im vergangenen September auffällig geworden. Damals musste er nach drei Ordnungsrufen des Präsidiums den Plenarsaal verlassen. (dpa)