Immer lauter werden die Rufe nach einer Cannabislegalisierung seitens der Ampel-Regierung. Auch in Niedersachsen fiebern viele darauf hin. Jetzt könnte das Bundesland sogar Vorreiter werden.
Der neue Koalitionsvertrag der SPD und den Grünen sieht nämlich für das Cannabis-Verbot in Niedersachsen einige Änderungen vor. Diese könnten sogar vor den bundesweiten Regelungen kommen.
Niedersachsen: Regierung legt mit Cannabis-Plan vor
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits einige Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorlegt hat, zieht Niedersachsen nach. SPD und Grüne streben dabei besonders die Entkriminalisierung von Konsumenten an. Demnach will man bis zur bundesweiten Entkriminalisierung alle Erlasse überarbeiten, damit bereits jetzt jegliche Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis nicht mehr bestraft werden.
Bei einer Entkriminalisierung werden Tatbestände nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Aktuell gibt es noch harte Strafen für den Besitz von Cannabis. Hohe Cannabismengen bringen Konsumenten eine Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder eine schwere Geldstrafe. Bei einem Besitz von „normalen Mengen“ unter 6 Gramm kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen.
Niedersachsen: Rückt die Legalisierung immer näher?
Die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung von Karl Lauterbach wurden vergangenen Mittwoch (26.10.) vom Bundeskabinett gebilligt. Diese bewilligen für Personen ab 18 Jahren „Kauf, Nutzung, Besitz, Eigenanbau innerhalb der Grenzen.“ Der Erwerb und der Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei“ behandelt.
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Auch der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt. So kann man für den eigenen Konsum bis zu drei weibliche Cannabis-Pflanzen anbauen. Das Ziel der kontrollierten Legalisierung von Cannabis sei laut Lauterbach keine Ausweitung des Cannabiskonsums. Sondern: „Eine Entkriminalisierung, ein besserer Jugendschutz, ein besserer Gesundheitsschutz und allgemein eine Begrenzung des Konsums“, betonte der Gesundheitsminister.