Lange war es ruhig um die „Letzte Generation“ in Braunschweig. Jetzt aber haben die Aktivisten wieder zugeschlagen!
Diesmal klebte sich niemand auf die Braunschweiger Straßen, vielmehr wurde abgeklebt. Bei der CDU am Gieselerwall.
CDU Braunschweig verliert zwei Buchstaben
Das C und das D verschwanden am Sonntagmorgen (2. Februar) hinter dunkler Folie: „Wir nehmen Abschied von den christlich-demokratischen Werten der CDU“, heißt es von den Aktivisten. Na klar: Hintergrund ist das umstrittene Verhalten von Parteichef Friedrich Merz und dem Großteil der Unions-Bundestagsfraktion.
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„Die CDU, wie wir sie kannten, ist nicht mehr“, sagt die „Letzte Generation“ aus Braunschweig. Die gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in puncto Migrationspolitik und Zustrombegrenzung markierten das Ende einer Ära – „und den Verrat an den christlichen und demokratischen Werten, die die Partei im Namen trug“. Die „Brandmauer“ zur AfD, die Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch im November beschwor, sei inzwischen nichts weiter als Schutt und Asche. Die Partei, die sich selbst als Bollwerk gegen Extremismus verstanden habe, habe sich mit eben jenen Kräften verbündet, die sie bekämpfen wollte.
Braunschweiger CDU-Mann kassiert Kritik
Besonders schmerzlich sei die Tatsache, dass auch langjährige Mitglieder der Union dabei zugestimmt hätten – darunter auch der Braunschweiger CDU-Abgeordnete Carsten Müller. „Seine Zustimmung zu diesen rechtswidrigen Entscheidungen wiegt besonders schwer, da er als Rechtspolitiker die Tragweite dieser Handlungen hätte erkennen müssen“, sagen die Aktivisten. „Die Zustimmung von Abgeordneten wie Carsten Müller zeigt, dass dieser Verrat tief in die Strukturen der Partei eingedrungen ist.“
Was bleibe, sei die bittere Erkenntnis, dass politischer Opportunismus über Prinzipien und Werte triumphiert habe. Die CDU habe sich kurzfristigen politischen Gewinn erhofft und dabei ihre Seele verkauft. Das möge eine Mahnung für alle sein, die in der Politik Verantwortung tragen. Mehr noch: Wir alle müssten uns auf die Werte besinnen, die Deutschland nach den Nazi-Verbrechen in die Mitte der Völker zurückgeführt hätten: Der Schutz der Menschenwürde, Solidarität und der Schutz der Schwachen.
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Jetzt liege es an uns allen, diese Werte hochzuhalten und zu verteidigen. „Nun müssen wir die Brandmauer sein, da uns die CDU nicht mehr vor dem Faschismus schützen wird“, so die „Letzte Generation Braunschweig“. Gleichzeitig fordern die Aktivisten die CDU-Mitglieder an der Basis in Braunschweig auf, Druck auf die Parteiführung und Kanzlerkandidat Friedrich Merz auszuüben, „damit sie auf dem verhängnisvollen Weg in Richtung Faschismus um- und zu demokratischen und christlichen Werten zurückkehren.“
Braunschweigs CDU stellt Strafantrag
Braunschweigs CDU-Chef Maximilian Pohler hat inzwischen auf die Aktion am Gieselerwall reagiert: „Wir haben Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt und sämtliche Objekte entfernt.“ Die Stimmung sei in Braunschweig wie in vielen anderen Städten sehr aufgeheizt. „Wir nehmen immer stärker eine aus dem linksextremen Spektrum kommende Aggression wahr, die oft durch SPD und Grüne ausgenutzt beziehungsweise verstärkt wird“, hieß es. Die CDU Braunschweig unterstütze die Position von Friedrich Merz für eine andere Asyl- und Migrationspolitik.