Aktivisten der „Letzten Generation“ haben erneut in Braunschweig zugeschlagen – genau wie in fast 30 anderen Städten Deutschlands.
Anders als zuletzt sorgten die Klima-Kleber in Braunschweig aber nicht wirklich für ein Verkehrschaos. Der Grund: Der Ort ihrer Aktion.
Braunschweig: Klima-Protest neben VW-Halle
Mit Masken von Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzten sich vier Aktivisten am Freitagmorgen (14. Juli) am Europaplatz auf die Konrad-Adenauer-Straße. Direkt neben der VW-Halle. Mit einem Banner mit der Aufschrift “Wir brechen das Gesetz!”. Zwei der Klima-Aktivisten klebten sich auch auf die Fahrbahn.
Wegen der dortigen Großbaustelle herrscht hier aber eh nicht so viel Verkehr – vor allem nicht in den Ferien. Daher traf der Protest vergleichsweise wenige Autofahrer.
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Und auch die Busse kamen schnell wieder durch, die Polizei lotste sie an der Aktion vorbei. Gleichzeitig entfernten die Polizisten den Kleber – und die Aktivisten mussten sich neben die Straße setzen. Die Polizei trug sie rüber. Nach gut einer Stunde war die Aktion vorbei. Seit 9 Uhr rollt der Verkehr wieder.
Braunschweiger Aktivisten sprechen von „Gesetzesbruch“
Aktivist Jonas aus Braunschweig sagte laut Mitteilung: „Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürgern, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?“
Damit meint er das Klimaschutzgesetz. Demnach müsste das Verkehrsministerium bis zum 17. Juli 2023 ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, weil es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. Minister Wissing weigere sich aber, sagt die „Letzte Generation“. Kanzler Scholz bestärke ihn dabei – und rufe so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf.
„Dieses Klimaschutzgesetz passt mir überhaupt nicht“, hieß es vom als Volker Wissing verkleideten Klima-Kleber laut Mitteilung. „Deswegen breche ich es. Und mein Kanzler unterstützt mich bei diesem Gesetzesbruch. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Außerdem klebe ich dermaßen an der Straße, dass ich das heute hier einmal ganz praktisch zeigen wollte.“