Fake-Plakate und ein falscher Internet-Auftritt sorgen bei den Grünen aktuell für mächtig Wirbel – auch in Braunschweig waren gefälschte Plakate aufgetaucht.
Klar ist: Die Grünen in Niedersachsen sind not amused. Die Partei hat Strafanzeige gestellt.
Fake-Plakate tauchen auch in Braunschweig auf
Sie sind zur Zielscheibe einer Fake-Kampagne geworden. In mehreren niedersächsischen Städten waren gefälschte Partei-Plakate aufgehängt worden, neben Braunschweig wurden sie auch in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg entdeckt. Außerdem wurde die Homepage des Grünen-Landesverbands kopiert – und um eine falsche Pressemitteilung ergänzt, die auch per Mail verschickt wurde. Unter anderem an News38.
Auf den Fake-Plakaten sieht man zum Beispiel Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Volkswagen-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg mit dem Slogan „VW steht für Verkehrswende“. Ein anderes Poster zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Spitze gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Nach Fake-Kampagne: Grünen Niedersachsen stellen Strafanzeige
„Fakt ist, diese Kampagne ist nicht von den Grünen. Sämtliche Inhalte stammen nicht von uns“, betonte Grünen-Sprecherin Heike Köhn am Donnerstag (2. Februar) gegenüber News38. Man prüfe den Fall momentan und habe auch eine Strafanzeige gestellt. Womöglich werde die Partei noch mehr Schritte einleiten – zum Schutz der Mitarbeiter und Mandatsträger. „Noch ist völlig unklar, wer dahinter steckt“, sagte Köhn. „Wir sind dem auf der Spur.“ Nach Ansicht der Partei stören die Urheber der Kampagne die politische Debatte, indem sie sich mit ihren Botschaften als die Grünen und als Mandatsträger ausgeben.
Schon am Dienstag (31. Januar) hatte es von den Grünen Niedersachsen geheißen: „Wir sind Fake-Kampagnen vom rechten Rand gewohnt, doch diese hier hat eine ganz andere Qualität und stammt scheinbar von Menschen, die die Landesgrünen zu einer bestimmten Politik drängen, ihnen sogar einen Vorstandsbeschluss unterschieben wollen, der nie getroffen wurde.“
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Das sei weder eine Satire, noch sei eine künstlerische Aktion erkennbar. „Wenn Menschen anfangen, die Außendarstellung demokratischer Parteien zu kapern, um eigene Botschaften zu verbreiten, haben wir alle ein Problem. Das geht so nicht.“