Braunschweig.
Eine Neonazi-Aktion in Braunschweig schlägt weiterhin hohe Wellen.
Vor zwei Wochen hatten die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ vor dem Rathaus in Braunschweig demonstriert. Rund 100 Leute versammelten sich zur Gegendemo auf dem Domplatz – einige von ihnen üben jetzt scharfe Kritik an der Polizei Braunschweig. Und die wiederum kontert. Aber der Reihe nach…
Braunschweig: Neonazis wollen Politiker und Bürger einschüchtern
Ein paar Neonazis hatten die erste offene Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum zum Anlass für eine Anti-SPD-Demo genommen und vor dem Rathaus ihre antidemokratischen Parolen gegrölt. Für die Gegenseite war die Aktion nichts anderes als ein plumper Einschüchterungsversuch.
Gleichzeitig kritisiert die „Bürgerinitiative Braunschweig“ (BIBS) die Polizei Braunschweig. Demnach hätten sich die Polizisten allein auf die Gegendemo fokussiert, diese bewacht und mit Absperrungen umzäunt. Um die Rechten habe sich niemand gekümmert.
BIBS kritisiert Polizei Braunschweig
„Der Umstand, dass die Polizei sich nur auf die Gegendemonstration konzentrierte und die Rechten unbehelligt ihre Einschüchterungsversuche ausführen konnten, sendete ein abschreckendes Signal an die TeilnehmerInnen der BürgerInnensprechstunde“, so die BIBS.
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Die Sprechstunde sei ein ein wichtiges Instrument für direkte Teilhabe. „Daher gilt dieses partizipative Format als unbedingt schützenswert.“ Die Fraktion fordert, dass „künftig anstatt der Zivilgesellschaft die Rechten mit Sperrgittern begrenzt werden.“ Außerdem müssten die Auflagen für Kundgebungen vor dem Rathaus schärfer werden, so dass Provokationen und Hass-Botschaften in Ton und Schrift sanktioniert werden können, fordert die BIBS.
Polizei Braunschweig kontert
News38 hat darauf mal bei der Polizei Braunschweig nachgehakt. Deren Konter ist aber kein direkter Widerspruch. Nur so viel: Eine Umzäunung habe es nicht gegeben. Vielmehr seien es Gitter gewesen – „als Trennlinie, um ein unmittelbares Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer zu verhindern.“
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Und: In unmittelbarer Nähe zur Versammlung der Neonazis seien „ununterbrochen Polizeikräfte für jedermann sichtbar und ansprechbar“ gewesen. Beide Demos seien in gegenseitiger Hör- und Sichtweite über die Bühne gegangen. „Auch in unmittelbarer Nähe der Gegenversammlung befanden sich Polizeikräfte“, so die Polizei Braunschweig. (ck)