Braunschweig. 

Eklat in der Stadtratssitzung Braunschweig.

Zwei Rechtsextreme haben die Ratssitzung gestört – am Ende schmiss die Polizei Braunschweig die stadtbekannten Pöbler aus der Stadthalle.

Braunschweiger Neonazis sorgen für Ärger im Rat

Ihr Opfer war – einmal mehr – Ratsherr Maximilian Hahn, Mitglied der Satire-Partei „Die Partei“. Er war es auch, der schon vor einem Jahr von Neonazis attackiert worden war. Aber der Reihe nach…

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Hahn zufolge hatten sich die beiden Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ am Dienstag bei der Ratssitzung in der Stadthalle Braunschweig hinter ihn gesetzt, ihn bedroht, fotografiert und gefilmt. Die „Braunschweiger Zeitung“ schreibt, dass die Situation nach der Pause eskalierte.

„Als ich erneut protestierte, wurde mir geantwortet, ich solle vor die Tür kommen, dann werde das geregelt“, sagte Hahn der Zeitung. Erst dann unterbrach der Ratsvorsitzende Frank Graffstedt die Sitzung. Polizisten brachten die Neonazis nach draußen. Diese fanden das natürlich doof: Das skandalöse Verhalten der Stadt nehme kein Ende, hieß es später bei Twitter.

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Hintergrund ihres Besuchs war wohl ein Antrag der BIBS-Fraktion. Dabei ging es wiederum um die Plakate, die „Die Rechte“ vor der Kommunalwahl in Braunschweig aufgehängt hatte. „Wir hängen nicht nur Plakate“ war darauf zu lesen.

Für die BIBS ist der Spruch vergleichbar mit dem „Hängt die Grünen“-Claim der rechten Gruppe „Der Dritte Weg“ – Gerichte hatten entschieden, dass diese Plakate wieder runter müssen. Für die BIBS haben beide Sprüche das gleiche Ziel und den gleichen Effekt: Die Androhung schwerster Gewalt, die Verbreitung von Angst und Schrecken.

Für den Rat der Stadt Braunschweig handelt es sich bei den Plakaten um eine bewusste Grenzüberschreitung, wie sie bei extremistischen Parteien Methode habe. Aber: „Einen Straftatbestand erfüllt das Plakat für sich gesehen nicht.“ Man werde die Wahlplakate in der Stadt auch künftig genau im Auge behalten, hieß es von der Verwaltung.

Für Hahn und „Die Partei“ soll die Aktion in der Stadthalle Braunschweig noch ein Nachspiel haben. „Wir werden uns an die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus wenden. Es kann nicht sein, dass die Wahrnehmung entsteht, Braunschweig komme wiederholt nicht mit ein paar Nazis klar“, sagte Hahn der „Braunschweiger Zeitung“. Die Hausordnung müsse geändert werden.

Braunschweig: Neonazi-Attacke in der Nacht

Der Ratsherr war schon vor einem Jahr Opfer eines mutmaßlich rechten Angriffs geworden. Sechs Neonazis hatten ihn nachts in der Friedrich-Wilhelm-Straße beschimpft und bedroht. Außerdem zerstörten sie sein Handy. >> „Die Partei“-Politiker geht nach Versammlung nach Hause – plötzlich greifen SIE ihn an

„Die Partei Braunschweig“ zeigte sich danach schockiert. „Nazis haben in Braunschweig und auch überall anders nichts zu suchen. […] ‚Die Partei Braunschweig‘ lässt sich nicht einschüchtern.“

Braunschweiger Ratsherr erntet viel Solidarität

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Nach dem Eklat in der Stadthalle erfährt Hahn viel Solidarität im Netz, vor allem unterstützen ihn viele Twitter-User. „Gut, dass die Polizei eingegriffen hat. Das entlässt aber die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung“, twittert zum Beispiel der Braunschweiger Journalist und Aktivist David Janzen. (ck)

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