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GEZ-Revolution: Gebühren-Hammer im Anmarsch – was sich jetzt ändert

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Großer Wirbel um die GEZ-Gebühr! Während das Bundesverfassungsgericht tätig werden muss, bahnt sich rund um den Rundfunkbeitrag eine wahre Revolution an.

© imago/Wolfgang Maria Weber

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Der Rundfunkbeitrag ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. ARD und ZDF zogen zuletzt vor das Bundesverfassungsgericht. Und jetzt soll es auch noch zu einer wahren Revolution bei der GEZ-Gebühr kommen. Aber der Reihe nach.

18,36 Euro beträgt derzeit die sogenannte GEZ-Gebühr. ARD und ZDF fordern jedoch, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro pro Monat erhöht werden soll. Diese Empfehlung gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zuletzt ab.

GEZ-Gebühr vor Revolution

Dann lag es an den Bundesländern. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mussten dem Vorschlag zustimmen. Allerdings wollten nicht alle Bundesländer der Empfehlung folgen. Und so reichten ARD und ZDF nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein (hier alle Details).

Während in Karlsruhe darüber entschieden wird, ob es demnächst zu der Erhöhung der GEZ-Gebühr um 58 Cent kommt, kam es bereits zu einer anderen Einigung, die im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag eine regelrechte Revolution darstellt. Denn wie das Branchenmagazin DWDL berichtet, werden die Bundesländer bei Vorschlägen der KEF zur Erhöhung der GEZ-Gebühr nicht mehr zwingend zustimmen müssen.

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Rundfunkbeitrag: So soll es weitergehen

Demnach müssten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten lediglich widersprechen, wenn sie mit den Erhöhungen nicht einverstanden sind. Eine explizite Zustimmung sei dann nicht mehr nötig. Laut des Berichts hätten die Bundesländer sich auf diese neue Vorgehensweise bereits geeinigt.

Wenn die KEF demnächst eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um bis zu 5 Prozent empfiehlt, wird diese Erhöhung sofort wirksam – es sei denn, Bundesländer legen aktiv Widerspruch ein. Konkret sieht das neue Verfahren wie folgt aus:

  • Wenn die KEF die GEZ-Gebühr um bis zu 2 Prozent erhöhen will, müssten mindestens drei Bundesländer Widerspruch einlegen.
  • Wenn die KEF die GEZ-Gebühr um 2 bis 3,5 Prozent erhöhen will, müssten mindestens zwei Bundesländer Widerspruch einlegen.
  • Wenn die KEF die GEZ-Gebühr um 3,5 bis 5 Prozent erhöhen will, müsste mindestens ein Bundesland Widerspruch einlegen.
  • Einzig wenn die KEF die GEZ-Gebühr um mehr als 5 Prozent erhöhen will, müssten wie gewohnt alle Bundesländer zustimmen.

ARD und ZDF unterstreichen Bedeutung der GEZ-Gebühr

Die derzeit geplante Anpassung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 entspräche einer Erhöhung um 3,16 Prozent. In einem solchen Fall würde eine derartige Erhöhung künftig automatisch greifen, wenn nicht mindestens zwei Bundesländer ihr Veto einlegen würden.

ZDF-Intendant Norbert Himmler hatte zuletzt erneut betont, wie wichtig eine Anpassung der GEZ-Gebühr sei. „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, sagte Himmler.