Der Ministerpräsident von Niedersachsen schlägt Alarm.

Auch in Niedersachsen hat es in der Silvester-Nacht diverse Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. Der SPD-Politiker macht deutlich, was für Schäden ein solches Verhalten für nachfolgende Generationen bedeutet.

Niedersachsens Ministerpräsident macht Ansage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist schockiert über das Verhalten und die Aggressivität einiger Bürger. Deshalb ruft er dazu auf, sich aktiv für ein gutes Zusammenleben einzusetzen. „Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen, und er muss letztlich auch die Einhaltung von Regeln durchsetzen. Das alleine reicht in einer Demokratie aber nicht aus. Wir brauchen vor allem auch Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Werte einstehen, die sich einmischen und nicht schweigen“, sagte der SPD-Politiker beim Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers am Freitag in Loccum (Landkreis Nienburg).

„Wir haben nicht das Recht, unsere Freiheit auf dem Rücken von anderen Menschen auszuleben, auch nicht auf dem Rücken nachfolgender Generationen“, mahnte Weil weiter. „Schrankenlose Freiheit kann niemand von uns beanspruchen.“

Als negatives Beispiel nannte Weil die Ereignisse der Silvesternacht, in der an vielen Orten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit Böllern und Raketen beschossen wurden. Derartige Exzesse seien kaum zu begreifen, sagte der Ministerpräsident vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Religion. „Aber es ging den Randalierern offenbar auch um ein großes persönliches Vergnügen. Und dieses Vergnügen war ihnen wichtiger als alle Gefahren, Schäden und Risiken, die sie damit ausgelöst haben.“

Niedersachsen: Energieversorgung steht auf „solider Grundlage“

Kritisch blickte Weil auch auf die Jahre der Corona-Pandemie zurück. „Der harte und zum Teil unversöhnliche Streit über die staatlichen Corona-Maßnahmen war jenseits aller Details auch ein Streit darüber, ob der Schutz der einen vor gesundheitlichen Gefahren zur Einschränkung der Freiheit der anderen berechtigt und wer darüber eigentlich entscheiden darf“, sagte er. Darüber bestehe offenbar in der Gesellschaft ein nicht aufgelöster Gegensatz zwischen einer großen Mehrheit und einer Minderheit.

Mehr News:

Der Epiphanias-Empfang in Loccum gilt als politischer Start ins Jahr in Niedersachsen. Nach zwei Jahren Corona-Pause konnte dieser erstmals wieder in den Räumen des mehr als 850 Jahre alten Zisterzienserklosters stattfinden. Weil gab sich dabei optimistisch: „Am Anfang des Jahres 2023 können wir wieder deutlich zuversichtlicher sein als noch wenige Monate zuvor“, sagte er. So habe man „unter allergrößten Anstrengungen“ bis jetzt alle Geflüchteten aufnehmen können, und die Energieversorgung „sollte jetzt auf einer soliden Grundlage stehen“. (dpa/epd/red.)