Der Wirbel um das Bürgergeld reißt nicht ab. Nachdem viel über den Hartz 4-Nachfolger diskutiert wurde, steht jetzt die Befürchtung im Raum, dass der Regelsatz gar nicht angehoben werden kann!

Das Bürgergeld soll schon im Januar 2023 in Kraft treten, doch durch den Streit der Parteien droht das Projekt endgültig zu scheitern. Eine pünktliche und endgültige Anpassung ist jetzt dringender als je zuvor.

Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit könnte vor großen Schwierigkeiten stehen

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andreas Nahles, warnt davor, dass eine pünktliche Anpassung der Regelsätze für das Bürgergeld nicht mehr möglich sein wird. Die parteipolitische Debatte um die Hartz 4-Nachfolge muss jetzt dafür unbedingt ein Ende finden. „Wenn wir noch im November die Entscheidung haben, dann können wir die Regelsatzänderung auch bis zum 1.1. realisieren“, so Nahles in Nürnberg.

Letztlich hängt jetzt alles davon ab, ob sich Ampel-Regierung und Union auch ohne Vermittlungsausschuss im Bürgergeld-Streit einigen. Ansonsten ist erst im Dezember mit einer Lösung zu rechnen, doch das ist viel zu spät. „Wenn das […] dann in den Dezember reingeht, dann kommen wir in große Schwierigkeiten und können das nicht mehr garantieren“, erklärt die Vorstandsvorsitzende der BA weiter.

Bürgergeld: Der Druck zur Entscheidung steigt

Noch vor wenigen Wochen betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), spätestens mit dem Jahreswechsel sollen die Regelsätze fest verankert sein. Alles andere ließe sich dann Schritt für Schritt einführen, so der Minister.

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Laut des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung plant jedes vierte Unternehmen in Deutschland, Mitarbeiter zu entlassen. Somit wird auch der Druck auf die Jobcenter noch weiter steigen – und somit auch die Dringlichkeit der Planung des Bürgergeldes erhöhen.